FG Berlin-Brandenburg: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahre der Eheschließung

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.07.2011 – 1 K 2232/06

Presseerklärung des Gerichts:

“Allein stehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen der Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Allein stehend in diesem Sinne sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen des Ehegatten-Splittings erfüllen und nicht mit einem Partner zusammenleben. Mit dem Entlastungsbetrag sollen die höheren Kosten, die ein Haushalt eines Alleinerziehenden gegenüber einem Haushalt von in Partnerschaft lebenden Personen mit sich bringt, ausgeglichen werden. Heiratet ein Steuerpflichtiger im Laufe eines Kalenderjahres, so hat er grundsätzlich für das ganze Kalenderjahr Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings. Diesen Vorteil muss er aber nicht in Anspruch nehmen; insbesondere im Jahre der Eheschließung können Ehegatten sich steuerlich so behandeln lassen, als sei die Ehe nicht geschlossen worden ...

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