Der Kampf ums Altpapier

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klagen von zwei privaten Entsorgungsunternehmen abgewiesen, denen der Rhein-Kreis Neuss untersagt hat, in den Städten Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen:

Grundsätzlich müsse das Altpapier aus privaten Haushalten dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Überlassungspflicht liege hier nicht vor. Mindestvoraussetzung hierfür sei, dass den privaten Haushalten erkennbar gemacht werde, ob sie das Altpapier dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem Privatunternehmen, das es auf eigene Rechnung einsammelt und vertreibt, überlassen ...

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