Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Maßgebliche Grundlage für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion ist die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und die darauf gestützte Verwaltungspraxis. Zu einem Anspruch auf Aufnahme kann dies nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nur in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz führen.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Fall einer moldawischen Familie zugrunde, die von Moldawien aus die Erteilung einer Aufnahmezusage begehrt, um nach Deutschland einreisen zu können. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte die Anträge ab, weil die Kläger – in Anknüpfung an das Nationalitätenrecht in der ehemaligen Sowjetunion – nicht durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen hätten, dass sie selbst jüdischer Nationalität seien oder von einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammten.

Die hiergegen erhobenen Klagen hatten beim Verwaltungsgericht Ansbach keinen Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die beklagte Bundesrepublik hingegen zur Neubescheidung verpflichtet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidung damit begründet, dass der klagende Familienvater nach der Anordnung des Bundesministeriums des Innern über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 22. Juli 2009 dem Kreis der Zuwanderungsberechtigten angehöre, da er durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden seine Abstammung von einer jüdischen Großmutter nachgewiesen habe. Die in der Gestalt einer veröffentlichten Verwaltungsvorschrift erlassene Anordnung habe den Charakter einer Rechtsnorm und gewähre einen Anspruch auf Einhaltung des darin Zugesagten. Nach der Anordnung genüge die Abstammung von einem jüdischen Elternteil ...

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