4A_275/2011: bei Gefälligkeit deliktische Haftung, keine Beweislastumkehr; Überwachung eines 4-jährigen Kindes (amtl. Publ.)

Durch einen Sturz in die Glatt erlitt ein nicht ganz vierjähriges Mädchen einen schweren Hirnschaden. Das Mädchen klagte in der Folge gegen die Person, die es hätte überwachen sollen, auf Zahlung einer Genugtuung von CHF 300'000. Die Klage wurde erstinstanzlich im Umfang von CHF 200'000 gutgeheissen. Das OGer ZH hiess die Berufung gegen dieses Urteil gut. Die Betreuung sei im Sinne einer Gefälligkeit übernommen worden. Deshalb seien die Regeln der Deliktshaftung anwendbar, so dass die Klägerin beweisen müsse, dass die Beklagte ihre Sorgfaltspflicht bei der Beaufsichtigung schuldhaft verletzt habe. Diesen Beweis habe sie nicht erbracht. Das BGer schützt das Urteil des OGer ZH. Dieses hatte festgestellt, dass die Eltern gleichzeitig wegfahren wollte und sich die Beschwerdegegnerin bereit erklärte, auf die Tochter aufzupassen, während ihre Mutter zum Einkaufen fuhr. Dies hatte die Vorinstanz zu Recht als Gefälligkeit qualfiziert, weil der Grund, der Zweck und das Interesse für die Aufsicht ausschliesslich bei den Eltern lagen. Das BGer hält im Folgenden fest, dass die Haftung aus Gefälligkeit eine Haftung aus unerlaubter Handlung ist, entgegen einem Teil der Lehre, der eine vertragliche oder vertragsähnliche Haftung des Gefälligen befürwortet:
Die deliktische Haftung des Gefälligen ist systematisch gerechtfertigt dadurch, dass das Zustandekommen eines Vertrags gerade verneint wird und daher auch keine Vertragspflichten entstehen. Sie ist aber auch sachgerecht. Es trifft zwar zu, dass die leistende Person mit der Gefälligkeit die Verpflichtung übernimmt, bei der Leistungserbringung den Gefälligkeitsnehmer nicht zu schädigen [...]. Es ist jedoch nicht erkennbar, inwiefern sich die Art dieser Verpflichtung vom allgemeinen Verbot gemäss Art. 41 OR unterscheiden soll, niemandem widerrechtlich oder unsittlich schuldhaft Schaden zuzufügen ...
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