Winterdienstpflicht der Gemeinden

Der Landesbetrieb für Straßenbau kann nicht im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig verpflichtet werden, die Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung innerhalb einer geschlossenen Ortslage vom Schnee zu räumen und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen zu bestreuen.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den diesbezüglichen Antrag der Gemeinde Namborn zurückgewiesen.

Anlass für das gerichtliche Verfahren war die Ankündigung des Landesbetriebs, den Winterdienst nur noch auf Strecken innerhalb der Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landstraßen auszuüben, die auf seiner Winterdienstroute liegen und mehr als 6 % Gefälle aufweisen. Darüber hinaus hat der Landesbetrieb angeboten, den Winterdienst gegen eine Kostenbeteiligung von 65 % zu übernehmen ...

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