Werbung mit der Bezeichnung Biomineralwasser

Das Anpreisen und Verkaufen von natürlichem Mineralwasser unter der Bezeichnung “Biomineralwasser” ist erlaubt. Dagegen ist eine Kennzeichnung mit einem Siegel auf den Flaschenetiketten, die die Bezeichnung “Bio Mineralwasser” trägt, nicht gestattet.

So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. hat gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Die Parteien stritten darüber, ob die von dem Beklagten gebrauchte Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die Verwendung eines entsprechenden Siegels irreführend seien, weil natürliches Mineralwasser immer seinen Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Quellvorkommen habe und daher auch ursprünglich rein sei.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit Urteil vom 19. Januar 2011 dieser Ansicht angeschlossen und den Klageanträgen umfassend stattgegeben. Die angesprochenen Verkehrskreise erwarteten, dass sich “Bio-Mineralwasser” von “konventionellem” Mineralwasser unterscheide, nämlich in einem hoheitlich reglementierten und besonders zurückhaltenden Gewinnungs- und Herstellungsprozess unter Verzicht auf Zusatzstoffe gewonnen worden sei. Diese Erwartungen würden durch das streitgegenständliche Mineralwasser des Beklagten nicht erfüllt, da keinerlei gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben für den Herstellungsprozess existierten ...

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