Streit um Namensschilder bei der Berliner Polizei

Für Berliner Polizisten gilt seit dem 1. August dieses Jahres eine individuelle Kennzeichnungspflicht. Diese ist politisch und juristisch jedoch außerordentlich umstritten. Kritiker werten die „Zwangskennzeichnung“ als „Misstrauensvotum“ gegen die Polizei und sehen den Persönlichkeitsschutz der Beamten gefährdet. Innensenator Körting und der ehemalige Polizeipräsident Dieter Glietsch argumentierten vor der Einführung hingegen, dass der Staat „seinen Bürgern mit offenem Visier gegenüber“ treten müsse. Eine erste juristische Auseinandersetzung endete jetzt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Niederlage der Kritiker. Das VG (Beschluss vom 16.11.2011 - VG 60 K 9.11) urteilte, dass eine Pflicht, bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, nicht bestanden habe. Der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei hatte geltend gemacht, die vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Geschäftsanweisung über das Tragen von Namensschildern an der Dienstkleidung verletze Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz ...

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