Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde in Reaktion auf ein anders lautendes Urteil des Bundesfinanzhofs rückwirkend die Besteuerung von Erstattungszinsen angeordnet, also von solchen Zinsen, der der Fiskus auf Steuererstattungen zu zahlen hat.

Diese Gesetzesänderung hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster noch im Dezember 2010 für verfassungsgemäß beurteilt. Dem widerspricht nun jedoch der 2. Senat des Finanzgerichts Münster und äußert – wie zuvor bereits das Finanzgericht Düsseldorf – nun auch ernstliche Zweifel an dieser durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung der Erstattungszinsen.

Im Streitfall hatte die Antragstellerin im Jahr 2008 Erstattungszinsen (§ 233a AO) für die Jahre 2001 bis 2003 erhalten. Der Antragsgegner besteuerte die Zinsen nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die durch das Jahressteuergesetz geänderte Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sei gem. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG auf alle Fälle anwendbar, in denen die Steuer – wie im Streitfall – noch nicht rechtskräftig festgesetzt sei ...

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