OVG Berlin-Brandenburg: Keine Strafzahlungen für fehlerhafte Emissionsberichte

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Seit Jahren streiten Anlagenbetreiber und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) über Strafzahlungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Die verhängt nämlich die Klimaschutzbehörde bei fehlerhaften Emissionsberichten – selbst dann, wenn am Ende genauso viele Emissionsberechtigungen abgegeben werden, wie der Emissionsbericht ausweist. Nun hat nach der Vorinstanz (Urteil vom 11.06.2010, Az. VG 10 K 130.09) auch das OVG Berlin-Brandenburg (Urteil 20.10.2011, Az. OVG 12 B 20.10) dieser Praxis der deutschen Klimaschutzbehörde eine klare Absage erteilt.

Was war passiert?

Bislang bestraft die DEHSt Unternehmen, denen bei der jährlichen Berichterstattung über ihre Vorjahresemissionen Fehler unterlaufen, nicht mit der eigentlich für Berichtsfehler vorgesehenen Sperrung ihres Kontos für Emissionszertifikate. Stattdessen verhängt sie eine Geldstrafe von inzwischen 100,00 Euro pro nicht abgegebener Tonne CO2. Dabei unterscheiden die Berliner Beamten nicht zwischen absichtlichen Verstößen und reinen oft marginalen Versehen, wie Verschreibern oder – nach Ansicht der DEHSt – unzureichenden Rundungen auf nur drei statt vier Nachkommastellen ...

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