OLG Hamm: Unterhaltsverwirkung wegen intensivem Ehebruchs

Trennungsunterhalt kann wegfallen, wenn die Ehefrau die berufsbedingte Abwesenheit des Ehemannes ausnutzt, um ein außereheliches Verhältnis zu einem langjährigen gemeinsamen Freund aufzunehmen und diese Beziehung nach Bekanntwerden auch fortsetzt wird.

1. Sachverhalt

Der Ehemann war als Fernfahrer tätig. Er uns seine Ehefrau hatten einen gemeinsamen längjährigen Freund, der in finanzielle Probleme geriet. Daher nahmen die Eheleute ihn in der Wohnung auf. Die Ehefrau nahm in der Folgezeit eine intime Beziehung zu dem Freund auf. Diese wurde vor dem Ehemann geheim gehalten. Als diese Beziehung durch den Ehemann entdeckt wurde, stellte die Ehefrau die Verbindung zu dem Ehemann nicht ein, sondern lebt das Verhältnis offen aus. Die Beziehung wurde auch nach der Trennung des Ehemannes fortgeführt. Die Ehefrau erhielt Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”). Es stellt sich nun die Frage, ob der Unterhaltsanspruch der Ehefru gegenüber dem Ehemann verwirkt war. Das Amtsgericht verneinte dies. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß §1361 Abs. 3 i.V.m. §1579 Nr. 2 bis Nr. 8 BGB kann der Trennungsunterhalt verwirkt sein. Gemäß §1579 Nr. 7 BGB kann ein Unterhaltsanspruch versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Unterhaltsverpflichteten zur Last fällt. Dabei ist anerkannt, dass es sich um ein eindeutig und einseitiges Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten handeln muß. Wenn sich der Unterhaltsberechtigte einem neuen Partner zuwendet, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Unterhalt entfällt. Es hat immer eine Interessenabwägung stattzufinden.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.07.2011 (Az.: II-13 UF 3/11)

Das Oberlandesgericht gabe der Beschwerde des Ehemannes statt ...

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