OLG Hamm: Stromwerbung mit „Festpreis“ unzulässig, wenn Verbraucher über Anteil variabler Preisbestandteile nicht hinreichend aufgeklärt wird

Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 , 3 , 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UWG

Mit Urteil vom 08.11.2011 (Az. I-4 U 58/11) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine mit einem Sternchenhinweis versehene Internetwerbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ dann irreführend ist, wenn der Verbraucher durch den Sternchenhinweis nicht ausreichend über einen erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier über 40 %) aufgeklärt wird.

Zum Sachverhalt:

Streitparteien sind zwei konkurrierende Energieversorgungsunternehmen. Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite einen Stromtarif für Endverbraucher an, der als „Festpreis“ beworben wurde. Die Überschrift der Werbung lautete wie folgt: „Festpreis* bis zu 36 Monaten konservieren. Genießen Sie Preissicherheit* – bis 30.06.2013“ . Am Ende des Angebots wurde der Sternchenhinweis aufgelöst: „Ausgenommen sind Änderungen durch Umsatz- und/oder Stromsteuer und eventuelle neue Steuern sowie durch Änderungen der erneuerbare-Energie-Gesetz-Umlage.“

Die Klägerin verlangt die Unterlassung dieser Werbung mit der Begründung, diese sei irreführend.

Nachdem das erstinstanzliche LG Dortmund (Urt. v. 16.03.2011 – 20 O 101/10) der Klage stattgegeben hatte, bestätigte diese Entscheidung nun die Berufungsinstanz.

Nach Ansicht des Gericht ist die Werbung entsprechend des Klageantrages irreführend.

Das Gericht führt zur Begründung aus, dass es dem mit einem „Festpreis“ werbenden Stromanbieter zwar grundsätzlich möglich sei, bestimmte Ausnahmen von dieser Preisgarantie mit einen Sternchenhinweis zu kennzeichnen. Allerdings dürfe der erläuterungsbedürftige Begriff des „Festpreises“ dann nicht dazu geeignet sein, beim Verbraucher eine Fehlvorstellung hervorzurufen. So gehe der Verbraucher gerade nicht davon aus, dass nur weniger als 60 % des Stromtarifs fest, der andere Teil aber entsprechend der Sterncheneinschränkung variabel sei ...

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