OLG Hamm: Irreführende Werbung mit Festpreis für Stromtarif, wenn der Verbaucher nicht ausreichend über variable Preisbestandteile aufgeklärt wird

OLG Hamm Urteil vom 08.11.2011 20 O 101/10 Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine irreführende Werbung mit "Festpreis" für einen Stromtarif vorliegt, wenn der Verbaucher nicht ausreichend deutlich über variable Preisbestandteile aufgeklärt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm "Dem mit dem Begriff „Festpreis“ werbenden Stromerzeuger bliebe es grundsätzlich unbenommen, bestimmte Ausnahmen von dieser Preisgarantie durch einen Sternchenhinweis zu kennzeichnen, führte der Senat aus. Dann müsse diese Aufklärung aber geeignet sein, eine Fehlvorstellung des ...Zum vollständigen Artikel


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