Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Neueinstellung

Bei der Neueinstellung von Arbeitnehmern hat der Betriebsrat ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Immerhin handelt es sich hierbei um eine personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 BetrVG und ist von daher mitbestimmungspflichtig. Ohne Zustimmung des BR kann der Arbeitgeber die personelle Einzelmaßnahme, sprich die Neueinstellung nicht durchführen. Zumindest gilt das in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Einstellung ist jede Eingliederung in den Betrieb, um hier mit den anderen Kollegen gemeinsam den Arbeitszweck zu verfolgen. Dabei kommt es gar nicht mal drauf an, welches Rechtsverhältnis sich der Arbeitgeber so vorstellt. Der BR hat also auch bei der Beschäftigung von befristeten oder teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern mitzureden oder wenn (schein-)selbständige oder Kollegen aus einer Leiharbeitsfirma angeheuert werden sollen. Auch das sind Neueinstellungen im Sinne des § 99 BetrVG. Solange der Betroffene tatsächlich im Betrieb arbeitet und dabei dem Direktionsrecht des Arbeitgebers untersteht, ist der BR mit im Boot.

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den BR rechtzeitig und vollständig vor jeder geplanten Einstellung unterrichten – insbesondere um die Vollständigkeit einer Information seitens des Arbeitgebers wird gerne gestritten; gehen doch die Vorstellungen darüber, was da alles zu gehört, schon mal deutlich auseinander. Es gibt Arbeitgeber, die im Flur dem BR-Vorsitzenden zurufen „Wir stellen übrigens Leute ein!“ und dann meinen, das würde ausreichen. Es gibt aber auch Betriebsräte, die gerne auch noch Frau und Kinder der Bewerber vorgestellt haben wollen. Die Wahrheit liegt nach BAG – wie so häufig – irgendwo dazwischen ...

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