Mieter oder Vermieter: Wer muß die „Nutzerwechselgebühr“ zahlen?

In zahlreichen Betriebskostenabrechnungen findet sich seit vielen Jahren immer wieder der dem Mieter zumeist gar nicht erklärliche Begriff der „Nutzerwechselgebühr“. Dieser Begriff soll jene Kosten der Verbrauchserfassung erfassen, die bedingt durch den Auszug des Mieters entstehen.

Der BGH hatte sich zu der Frage der Kostentragung im Urteil vom 14.11.2007 deutlich geäußert:

Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die we-gen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertraglicher Regelung dem Vermieter zur Last fallen.

Es bedarf also einer gesonderten Vereinbarung, um dem Mieter die Pflicht aufzuerlegen, auch diese Kosten zu tragen. Eine solche ausdrückliche Vereinbarung findet sich meiner Erfahrung nach in Mietverträgen regelmäßig nicht. Das hindert viele Vermieter nicht daran, diese Kosten dennoch auf die Mieter umzulegen ...

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