Klagezuständigkeit bei unbekanntem Wohnsitz

Das Gericht des letzten bekannten Wohnsitzes kann dann für eine Kage gegen einen Verbraucher zuständig sein, wenn der aktuelle Wohnsitz des Verbrauchers unbekannt ist.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Fall eines deutschen Staatsangehörigen entschieden. Eine tschechische Bank, die Hypotecní banka, und Herr Lindner schlossen zur Finanzierung eines Immobilienkaufs einen Vertrag über ein Hypothekendarlehen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Darlehenvertrags hatte Herr Lindner seinen Wohnsitz in Mariánské Lázne (Tschechische Republik) und war nach dem Vertrag verpflichtet, der Bank jede Wohnsitzänderung mitzuteilen. Für eventuelle Rechtsstreitigkeiten war vereinbart, dass das ordentliche Gericht am Sitz der Bank zuständig ist. Die Bank erhob beim Okresní soud v Chebu (Tschechische Republik) Klage gegen Herrn Lindner auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 4 383 584,60 CZK (ca. 175 214 Euro) zuzüglich Verzugszinsen wegen Zahlungsrückstands aus dem Darlehen. Dieses Gericht stellte fest, dass sich Herr Lindner nicht mehr an der im Vertrag angegebenen Adresse aufhielt, und es gelang ihm nicht, einen Wohnsitz in der Tschechischen Republik festzustellen.

Unter diesen Umständen ersuchte das tschechische Gericht den Gerichtshof der Europäischen Union um Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und insbesondere um Beantwortung der Frage, ob diese Verordnung einer Bestimmung des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Durchführung von Verfahren gegen Personen ermöglicht, deren Aufenthalt unbekannt ist. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit ...

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