Kein Rechtsschutz vor den Arbeitsgerichten gegen Diplomaten

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen einen Diplomaten, der wegen behaupteter „ausbeuterischer Beschäftigung“ einer Hausangestellten in Anspruch genommen wurde, als unzulässig abgewiesen und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (vgl. PM 25/11 vom 14. Juni 2011) bestätigt.

Der Diplomat soll seine Hausangestellte zu einer Arbeitsleistung an sieben Tagen in der Woche mit Arbeitszeiten von bis zu 20 Stunden am Tag angehalten haben, ohne dass die vereinbarte Vergütung, Unterkunft und Verpflegung gezahlt bzw. gewährt worden sei; hierbei sei es ständig zu körperlichen Misshandlungen und Erniedrigungen gekommen. Der Diplomat hat sich auf seine Immunität vor gerichtlicher Inanspruchnahme berufen und die gegen ihn und seine Familienangehörigen erhobenen Vorwürfe als unberechtigt zurückgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage ebenso wie das Arbeitsgericht für unzulässig gehalten ...

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