Immobilien: Einheitswert als Bemessungsgrundlage wird abgeschafft!

Durch Abschaffung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Liegenschafts-übertragungen und die sich abzeichnende Erschwerung von Treuhandkonstruktionen ziehen dunkle Wolken auf!

Die derzeit viel diskutierte Abschaffung des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Liegenschaftsübertragungen und die sich abzeichnende langsame Erschwerung von Treuhandkonstruktionen zur abgabeschonenden Anteilsübertragungen von Gesellschaften mit Liegenschaftsvermögen lässt ab 31.12.2012 ein neues Zeitalter im Liegenschaftsverkehr anbrechen. Aus Sicht der Steuerschuldner wird es kein goldenes werden.

RECHTSLAGE Nach bisheriger Rechtslage wird bei all jenen Liegenschaftstranskationen, bei denen keine Gegenleistung (vor allem kein Kaufpreis) zur Berechnung der Abgaben herangezogen werden konnte, der Einheitswert als Grundlage zur Abgabenbemessung angesetzt. Werden Liegenschaften etwa geschenkt oder in Privatstiftungen eingebracht, fällt die Stiftungseingangssteuer (von 2,5 %), die Grunderwerbsteuer (von 2 % bzw. 3,5 %) und die gerichtliche Eintragungsgebühr (von 1,1 %) an, die in der Regel vom dreifachen Einheitswert berechnet werden.

Bereits im März dieses Jahres hat der Verfassungsgerichtshof jene Bestimmung des Stiftungseingangssteuergesetzes aufgehoben, die bei der Zuwendung von Liegenschaftsvermögen an inländische Privatstiftungen den dreifachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage vorsieht. Nun wurde auch jener Teil des Gerichtsgebührengesetzes aufgehoben, der bei unentgeltlichem Liegenschaftsverkehr den dreifachen Einheitswert als Basis zur Berechnung der gerichtlichen Eintragungsgebühr bestimmt.

Aus Sicht des VfGH besteht keine sachliche Rechtfertigung für eine Differenzierung bei der Einbringung von Liegenschaften im Vergleich zur Einbringung von sonstigem Vermögen in Privatstiftungen ...

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