Herzlichen Glückwunsch! Sie haben 17.300 Euro gewonnen!

Erhält ein Verbraucher eine vermeintliche Gewinnzusage von einem Gewinnspielunternehmen mit den Worten. „Herzlichen Glückwunsch! Sie haben 17.300 Euro gewonnen!“ muss die Firma auch zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Gewinnschreiben beim durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck erweckt, er werde einen bereits gewonnenen Preis erhalten, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem jetzt veröffentlichten schriftlichen Urteil vom 10.11.2011 (AZ: 7 U 72/11).

Im konkreten Fall hatte der Kläger von einer Gewinnspielfirma eine Gewinnzusage erhalten, die wohl jeder gerne bekommen möchte: „Herzlichen Glückwunsch! Sie haben 17.300 Euro gewonnen!“ Fett umrandet und in Fettdruck hieß es in dem Schreiben: „Dem Gewinner, Herr W., werden 17.300 Euro per Scheck ausbezahlt“. Auch ein vermeintliches „Ziehungsprotokoll“ wird angeführt und die Aussage „… es ist tatsächlich geschafft, Herr W.!“ Die angeblich freudige Botschaft wird noch durch eine „Ziehungsnummer“ sowie eine beigefügte „interne Aktennotiz“ und einen „Buchhaltungs-Beleg“ abgerundet.

Doch als der Kläger das Geld vom Gewinnspielunternehmen einforderte, wollte dieses nicht zahlen. Das Schreiben sei lediglich die Aufforderung gewesen, an einem Gewinnspiel teilzunehmen.

Das ließen sowohl das Landgericht als auch jetzt das OLG Köln nicht durchgehen; sie sprachen dem Kläger die 17.300 Euro Gewinn zu. Im Satz „Dem Gewinner, Herr W., werden 17 ...

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