BPatG: “Berliner Reichstagsbrand” verstößt als Wortmarke für Spirituosen nicht gegen die guten Sitten

BPatG, Beschluss vom 14.09.2011, Az. 26 W (pat) 502/11 § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG Das BPatG hat beschlossen, dass die Wortmarke “Berliner Reichstagsbrand” für Spirituosen nicht gegen die guten Sitten verstößt. Aus diesem Grund hatte die Markenstelle des DPMA zunächst die Eintragung verweigert, da die Wortmarke auf ein historisches Ereignis (Brand des Berliner Reichstages vom 27. auf den 28. Februar 1933) Bezug nehme und diese Anspielung für eine enthemmende/berauschende Substanz unerträglich und sarkastisch sei. Diese Entscheidung der Markenstelle wurde vom Gericht aufgehoben. Für die Annahme einer politischen Anstößigkeit sei nach Auffassung des Gerichts Zurückhaltung geboten, da der Verbraucher zunehmen an schockierende oder negativ besetzte Werbung gewöhnt sei. Gerade in Bezug auf Spirituosen, für die allein die Marke zur Anmeldung gebracht wurde, stehe eher die Doppeldeutigkeit des Wortteiles “Brand” im Vordergrund. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 065 846.3

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. September 2011 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2010 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der für die Ware „Klasse 33: Spirituosen” angemeldeten Wortmarke 30 2009 846.3

Berliner Reichstagsbrand

mit Beschluss vom 30. September 2010 die Eintragung versagt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Markenbegriff „Berliner Reichstagsbrand” verweise auf den Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933. Dieser Brand stehe in ursächlichem Zusammenhang mit der am 28 ...

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