BGH,X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel

BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel

Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile “enthalten” soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Bestandteile hinzugefügt werden dürfen. Für di ...

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