BAG: Pflegezeit kann Arbeitnehmer nur einmal beanspruchen; auch wenn der 6 Monatszeitraum nicht vollständig genommen worden ist +++

1. Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. (§ 3 I 1 PflegeZG).

2. Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate. (§ 4 I 1 PflegeZG)

Hintergrund: Der Arbeitnehmer hatte nicht nur für 4 Tage im Juni 2009, sondern danach auch noch für den 28. und 29.12. Pflegezeit beantragt und war offensichtlich der Ansicht, die Pflegezeit nach seinem Belieben für die Dauer von insgesamt 6 Monaten so zu verteilen, wie es aus seiner Sicht sinnvoll war ...

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