ArbG Wesel: Zum Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrates auf Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf das Computerlaufwerk des Betriebsrates

Ein Betriebsrat, der Einsicht in die Protokolldateien des Computersystems begehrt hat nachvollziehbar darzulegen, warum er eine derartig umfassende Einsichtnahme in die Protokolldateien verlangt und welches Rechtschutzziel er mit seinem Begehren verfolgt. (ArbG Wesel 5 BV 17/11)

Der Betriebsrat hatte zunächst ohne nähere Begründung beim Arbeitsgericht beantragt, den Arbeitgeber zu verurteilen, ihm umfassend Auskunft durch Einsicht in die Protokolldatein der EDV Anlage zu gewähren. Erst im weiteren Verfahren begründete der BR den Antrag damit, er müsse prüfen, wer wann als Dritter Einsicht in die Dateien des Betriebsrates genommen hatte. Der Fall hat den Hintergrund, dass der Arbeitgeber selbst eingeräumt hatte, in einem Fall die Dateihistorie eingesehen zu haben. Das Arbeitsgericht Wesel hatte den Arbeitgeber in einem anderen Verfahren verurteilt, dies zu unterlassen ...

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