AG Hamm: Vorzeitiger Auktionsabbrauch bei eBay ohne Rechtsfolgen nur, wenn ein berechtigender Grund vorliegt

AG Hamm, Urteil vom 14.09.2011, Az. 17 C 157/11 § 304 ZPO; eBay-AGB Das AG Hamm hat entschieden, dass bei Abbruch einer eBay-Auktion ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, wenn der Verkäufer keinen (nach den eBay-AGB) triftigen Grund zur Beendigung hat. Dies gelte auch, wenn die Auktion noch mehr als 12 Stunden gelaufen wäre. Die bloße Meinungsänderung über den Verkaufswillen sei kein solcher Grund und könne zu Schadensersatzverpflichtungen führen. Für einen Abbruch ohne Rechtsfolgen sei Voraussetzung: 1. Der Abbruch erfolgt mehr als 12 Stunden vor Auktionsende und 2. Es gibt einen Beendigungsgrund (z.B. Artikel verloren oder beschädigt oder es liegt ein Anfechtungsgrund (Irrtum) vor). Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Hamm

Grundurteil

Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Tatbestand

Der Beklagte bot Anfang März 2011 auf der Auktionsplattform Ebay.de einen kompletten VW Golf 5 GTI Motor samt Anbauteilen und Getriebe zum Verkauf an. Der Motor war wie folgt beschrieben: […]

Am 13.03.2011 um 19:47 Uhr beendete der Beklagte das Angebot, weil er den Motor nicht mehr verkaufen wollte. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit 201,00 €. Auf Aufforderung des Klägers verweigerte der Beklagte endgültig die Übereignung des Motors gegen Zahlung des Kaufpreises, auch nach nochmaliger Fristsetzung. Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz.

Der Kläger behauptet, der Motor und die Anbauteile hätten einen Wert von 3.000,00 € gehabt, so dass ihm abzüglich des versprochenen Kaufpreises ein Schaden von 2.799,00 € entstanden sei. Der Beklagte sei zur Rücknahme des Angebotes nicht berechtigt gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 2 ...

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