6B_280/2011: HMG 86 nicht anwendbar auf die Empfehlung, wirkungslose Substanzen als Heilmittel zu verwenden (amtl. Publ.)

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über den Unterschied zwischen Lebensmittel und Arzneimitteln zu befinden. Nach HMG 4 I a gelten Produkte auch dann als Arzneimittel, wenn sie zwar keine Inhaltsstoffe enthalten, die zur medizinischen Einwirkung auf den Organismus enthalten, aber als solche angepriesen werden. Ein Produkt ist also bereits dann ein Arzneimittel, wenn es als zur medizinischen Einwirkung auf den Organismus geeignet erscheint. Im vorliegenden Fall traf dies zu. Zwar wurde auf den Internetseiten, auf denen das Produkt angepriesen wurde, jeder Hinweis auf therapeutische Wirkungen vermieden. Jedoch wurden entsprechende Hinweise auf Konferenzen und auf der Internetseite eines belgischen Arztes gemacht. Mit den bestellten Produkten wurde überdies eine Broschüre versandt, die Heilwirkungen behauptete. Fraglich war jedoch, ob die Strafbestimmung von HMG 86 I b auch auf Arzneimittel anwendbar ist, die nicht objektiv, sondern nur dem Anschein nach zur medizinischen Einwirkung geeignet sind, weil HMG 86 eine Gesundheitsgefahr voraussetzt. Bei HMG 86 handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt, so dass eine Verletzung des geschützten Rechtsguts nicht verlangt wird; eine Gefahr genügt. Dabei ist aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass das Rechtsgut verletzt wird, wenn auch nicht unbedingt eine Wahrscheinlichkeit über 50%. Zudem muss diese Gefährdung die kausale Folge des tatbestandsmässigen Verhaltens sein (vgl. dazu den Viagra-Fall, BGE 135 IV 37). Daran fehlte es im vorliegenden Fall. Zwar wäre es denkbar, dass Patienten aufgrund des Erwerbs des wirkungslosen Scheinmedikaments von einer anderen, wirksamen Behandlung absahen ...Zum vollständigen Artikel


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