2C_457/2011: Bauernverband zur Anfechtung von Cassis-de-Dijon-Bewilligungen mangels besonderer Betroffenheit nicht legitimiert

Das BGer verneint die Beschwerdelegitimation des Schweizerischen Bauernverbands gegen eine Allgemeinverfügung des BAG, mit welcher gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip die Einführung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestelltem Mozarella erlaubt worden war (THG 16c; VIPaV) - vgl. dazu unseren Beitrag i.S. Obstverband. Zwar ist der Bauernverband eine juristische Person und statutarisch zur Wahrung der Interessen eines Grossteils seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Milchverarbeitung und Käseproduktion befugt (egoistische Verbandsbeschwerde). Jedoch waren seine Mitglieder zur Beschwerde nicht selbst berechtigt: Personen, die nicht Adressaten einer Verfügung sind, sind zur Beschwerde nur legitimiert, wenn sie stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sind und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen ...Zum vollständigen Artikel

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