Evangelische Kirche hält am „Dritten Weg“ und am Streikverbot fest

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie und eine Kundgebung verabschiedet, in der „Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts“ formuliert werden. Damit spricht sie sich für die Beibehaltung des Dritten Weges aus. Zugleich wurde beschlossen, an der Umsetzung des Dritten Weges weiterzuarbeiten. Um die Glaubwürdigkeit kirchlichen Handelns zu erhalten, seien Transparenz, die Erhebung belastbarer Daten zu den Arbeitsverhältnissen und bessere verbandspolitische Regulierungen und Rahmenbedingungen notwendig, heißt es in der Kundgebung. „Diakonische Unternehmen, die über privatrechtliche Konstruktionen in den Ersten Weg ausweichen wollen, müssen mit Ausschluss aus der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk rechnen. Missstände wie Outsourcing mit Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare Niedriglöhne müssen zu ernsthaften Konsequenzen führen.“ Sie seien mit dem kirchlichen Arbeitsrecht nicht vereinbar.

Besonders brisant ist § 1 Abs ...

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