BGH: Merchant haftet für Wettbewerbsverletzungen seines Affiliates

21.11.11

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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 134/10) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und bejaht auch im vorliegenden Fall die Mithaftung des Merchants für die von seinem Affiliate begangenen Wettbewerbsverletzungen.

Bereits Ende 2009 hatte die Karlsruher Richter eine Grundlagen-Entscheidung zur Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate getroffen (BGH, Urt. v. 07.10.2010 - Az.: I ZR 109/06). Das damalige Verfahren wurde an das OLG Köln zurückverwiesen, wo es mit einer Klageabweisung endete (OLG Köln, Urt. v. 28.01.2011 - Az.: 6 U 200/05).

Im nun zu beurteilenden Fall nahm die Verbraucherzentrale Hamburg den Beklagten in Anspruch. Diese hatte - unaufgefordert - "Auftragsbestätigungen" für Zeitschriften-Abonnements an Verbraucher geschickt. Das verklagte Unternehmen verteidigte sich u.a. damit, dass die von ihr eingesetzten Affiliates Anmeldungen von Verbrauchern vorgetäuscht hätten.

Dies ließen die BGH-Richter nicht gelten ...

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