AG Nürtingen: Keine Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem UBG

Behandlungsbedürftige psychisch Kranke, die krankheitsbedingt für sich oder andere gefährlich sind, können nach UBG Baden-Württemberg nur untergebracht, aber nicht gegen ihren Willen behandelt werden.

Gründe

I.

Mit dem Unterbringungsantrag vom 09.11.2010 hat die Klinik N die Unterbringung des Betroffenen nach dem Unterbringungsgesetz für Baden-Württemberg beantragt. In dem Antrag ist ausgeführt, der Betroffene sei psychisch krank. Er leide an einer paranoiden Psychose, am ehesten aus dem schizophrenen Formenkreis.

Als Unterbringungsgrund wird Selbst- und Fremdgefährdung geltend gemacht. Das Gericht hat den Betroffenen angehört und im Rahmen der Anhörung ein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt. Dabei wurden auch die Mutter des Betroffenen Frau VL und die Lebensgefährtin des Betroffenen, die mit dem Betroffenen einen gemeinsamen Hausstand führt, Frau BK, angehört. Insoweit wird auf die Protokollierung vom 10.11.2011 Bezug genommen.

II.

Gem. § 1 UBG können psychisch Kranke gegen ihren Willen untergebracht werden, wenn sie unterbringungsbedürftig sind. Gem. § 1 Abs. 4 UBG sind unterbringungsbedürftig psychisch Kranke, die infolge ihrer Krankheit ihr Leben oder ihre Gesundheit erheblich gefährden oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellen, sofern die Gefährdung oder die Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

Der Betroffene ist psychisch krank.

Der Betroffene wurde bereits im Jahre 2004 mit Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen, Aktenzeichen XIV 24/04, vom 11.05.2004 für die Zeit vom 11.05.2004 bis 22.06.2004 nach dem UBG Baden-Württemberg untergebracht ...

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