2C_303/2010: Staatshaftungsansprüche einer ausländischen konkursiten Gesellschaft setzen Konkursanerkennung voraus (Skyguide)

Wie zuvor das BVGer weist das BGer die Staatshaftungsklage der Bashkirian Airlines gegen Skyguide ab. Es bestätigt die Auffassung des BVGer, dass die Klage der Bashkirian Airlines die Anerkennung des russischen Konkursdekrets voraussetzt. Aus der Medienmitteilung des BGer:
Mit Urteil vom 24. Oktober 2011 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Bashkirian Airlines im Staatshaftungsverfahren gegen Skyguide abgewiesen. Streitgegenstand vor Bundesgericht bildete nicht das Schadenersatzbegehren an sich, über welches formell noch nicht entschieden worden ist. Zu beurteilen waren allein prozessuale Aspekte, welche mit der Rechtsform der Bashkirian Airlines, deren Privatisierung und späteren Konkurs während hängigem Verfahren in Zusammenhang standen. Das Bundesgericht bestätigte, dass es der Fluggesellschaft nach Eröffnung des Konkurses in Russland im schweizerischen Staatshaftungsverfahren an der erforderlichen Prozessführungsbefugnis fehlt ...
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