KG Berlin: Bei massiven Verletzungen hat Behörde Anspruch auf presserechtliche Gegendarstellung

Behörden haben nur dann einen Anspruch auf eine presserechtliche Gegendarstellung, wenn die Berichterstattung unabhängig von dem Wahrheitsgehalt in massiver und gravierender Weise in die Rechte eingreift und dadurch die Gefahr besteht, dass die Integrität staatlicher Stellen gefährdet wird (KG Berlin, Beschl. v. 21.10.2011 - Az.: 10 W 138/11).

Bei dem Kläger handelte es sich um das Berliner Bezirksamt Neukölln. Dieses ging gegen den Beklagten, einen Verlag vor, der in der Print- und Online-Ausgabe seiner Zeitung über das Bezirksamt berichtete. Dem Amt wurde u.a ...

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