Harald Range neuer Generalbundesanwalt / Rechtsterroristen in der mündlichen Prüfung

Am 17.11.2011 hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ernannt.

Das ist eine Personalie, die für die mündliche Prüfung bekannt sein sollte: Der Geneneralbundesanwalt ist nach § 142a GVG der in erster Linie für die Verfolgung von Staatsschutzdelikten (vgl. § 120 GVG) zuständige Staatsanwalt. In den Ermittlungen gegen die Zwickauer-Rechtsterroristen-Zelle kommt ihm damit eine Schlüsselrolle zu. Entsprechend hat die Bundesanwaltschaft bereits die Ermittlungen in diesem Fall übernommen (s. Presseerklärung vom 11.11.2011). In Köln war die Bundesanwaltschaft bereits gestern Thema der mündlichen Prüfung.

Für die mündliche Prüfung sollte man sich daher die Mühe machen, sich noch einmal den Abschnitt über die Staatsanwaltschaft (§§ 142ff. GVG) und insbesondere auch die Bundesanwaltschaft (§ 142a GVG) durchzulesen. Strafprozessual sollte man auch die Voraussetzungen eines Haftbefehls (§§ 112ff. StPO), wie er gegen Beate Z ...

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