BGH: Schwarz/weiß Geschmacksmuster gewährt Schutz in allen Farben

unerlaubte Nachahmung; Quelle: BGH Urteil vom 24.03.2011

Der im Marken- und Designrecht tätige Rechtsanwalt kennt die Situation: Der Designer ist stolz auf seine neuen Möbelentwürfe; der Firmengründer stolz auf sein vom Grafikdesigner erhaltenes Firmenlogo. Jetzt kommt der Rechtsanwalt und will die schicken Hochglanzentwürfe in schwarz/weiß als Geschmacksmuster oder Marke anmelden. Die Enttäuschung ist groß. Es ist meist die erste Veröffentlichung.

Dass die Empfehlung des Rechtsanwaltes in der Regel richtig ist, zeigt die jetzt veröffentlichte Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24. März 2011.

Was war geschehen?

Senator Geschmacksmuster DE 40206098.9; Quelle: DPMA

Geklagte hatte der bekannte Schreibgerätehersteller Senator aus dem hessischen Groß-Bieberau aus seinen im Jahre 2003 in schwarz/weiß eingetragenen Geschmacksmustern für Schreibstifte. Nach eigenen Angaben von Senator stammen 2/3 der in Deutschland zirkulierenden Werbekugelschreiber von ihm. Die Kugelschreiber selbst werden in allen möglichen Farben und mit verschiedenen Aufdrucken hergestellt.

Die Beklagte bot Werbekugelschreiber unter der Marke „Tornado“ an. Deren spiralartiger Stiftkörper war identisch zum schwarz/weißen Geschmacksmuster von Senator; jedoch nicht in schwarz/weiß ...

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