Urheberrechtsschutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen

Die Urheberrechtsschutzfähigkeit von Texten ist ein viel diskutiertes Thema. Insbesondere bei Werbetexten, wie Produktbeschreibungen wurde ein Urheberrechtsschutz zumeist abgelehnt, da bei diesen Texten in der Regel nicht die sogenannte erforderliche Schöpfungshöhe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes angenommen werden kann. Dies führt dazu, dass zum Teil Produktbeschreibungen von Konkurrenten blind kopiert und für eigene Zwecke genutzt werden. Insofern ist die Entscheidung des OLG Köln beachtlich, da diese für die konkreten streitgegenständlichen Produktbeschreibungen einen Urheberrechtsschutz annimmt.

Ausgangsfall:

Gegenstand des Streites waren diverse Produktbeschreibungen, die sich insbesondere durch einen einheitlichen Stil und ihre Ausführlichkeit und damit auch Länge auszeichneten. Diese sehr einheitlich gestalteten Werbetexte wurden von einem Konkurrenten 1:1 kopiert und auf der eigenen Homepage öffentlich zugänglich gemacht.

Zur Entscheidung:

Das OLG Köln hat hier als Berufungsgericht entschieden, dass der Antragsgegner zurecht vom LG Köln auf Unterlassung der Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Texte verurteilt wurde.

Hierzu führte das OLG Köln nochmals aus, dass grundsätzlich durchschnittlich gestaltete Werbetexte nicht das Urheberrecht geschützt werden, sondern nur ein urheberrechtlicher Schutz angenommen werden kann, wenn sich diese Werbetexte deutlich von anderen Werbetexten unterscheiden und somit eine deutliche überragende Durchschnittsgestaltung gegeben ist ...

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