The road to hell XVII: Wenn das AG München Pressemitteilungen wie eine Abmahnkanzlei schreibt

We love to entertain you: Das AG München hat eine Presseerklärung zu anhängigen Filesharing-Klagen herausgegeben (hier), die unseres Erachtens in diversen Punkten unpassend erscheint: Der Duktus ist für ein Organ der Judikative ungewöhnlich salopp, die rechtlichen Kenntnisse begrenzt oder/und veraltet und das Oeuvre - für eine eigentlich neutrale Instanz bedenklich - insgesamt eher als Angstmacher aufgemacht, denn als brauchbares Informationspapier. Wir hätten eine solche Erklärung von einer Abmahnkanzlei erwartet. Hier ein paar Kostproben, wie dem Filesharer von der Pressestelle des Amtsgerichts eingeheizt wird: “Geb ich Dir, gibst Du mir… das kann teuer werden” Kommentar: Nicht, wenn das Gericht auch die zweifelhaften Aspekte jeder einzelnen Abmahnung verfolgt. Die Bundesjustizministerin mag jedenfall diese Form der Teuernis nicht mehr (hier).

“Derzeit sind bereits über 1400 Klagen anhängig, weitere sind angekündigt.” Kommentar: Die Pressestelle orakelt sich durch eine Drohkulisse, anstatt sich auf die Mitteilung von Tatsachen zu beschränken. Interessant wäre z.B. die Information gewesen, welche Gerichtskosten für diese Jahrhundertwelle verauslagt wurden.

“1400 solcher Klagen sind bereits anhängig, weitere werden erwartet.” Kommentar: Hier handelt es sich um eine offensichtlich überflüssige Wiederholung (s. zuvor), die unseres Erachtens nur zur Untermauerung der Drohkulisse dienen kann, ganz in der Art der abmahnenden Anwaltskanzleien ...

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