Mahnbescheid: Falsche Angaben können Betrug sein

Wer in einen Mahnbescheidsantrag bewusst falsche Angaben einträgt, kann sich strafbar machen. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Verurteilung eines Mannes wegen versuchten Betrugs. Der Betreffende hatte Forderungen aus “Schuldanerkenntnis” geltend gemacht, obwohl es diese Anerkenntnisse gar nicht gab – ebenso wenig wie die angeblichen Forderungen selbst.

Dabei hatte der Mann sogar einen Schuldner, nämlich seinen Kunden. Dieser Kunde stand bei ihm wegen 11.590 Euro in der Kreide. Dummerweise hatte der Kunde aber die eidesstattliche Versicherung abgegeben und galt somit als zahlungsunfähig. Der Gläubiger verlangte das Geld nun, ohne jede Rechtsgrundlage, von der Lebensgefährtin und den Eltern seines Kunden und beantragte schließlich die Mahnbescheide. Weil das Verfahren weitgehend automatisiert und ohne Sachprüfung abläuft, hat das Amtsgericht die Mahnbescheide auch erlassen.

Das Oberlandesgericht Celle geht mit seiner Einschätzung neue Wege. Bislang war eher die Einschätzung anzutreffen, dass das Mahngericht die Angaben nur auf Plausibiliät prüft, sich aber keine Gedanken über die Forderung an sich macht. Weil der zuständige Rechtspfleger am Amtsgericht den Antrag entweder gar nicht sieht oder jedenfalls zulässige Angaben wie “Schuldanerkenntnis” sachlich nicht überprüft, könne er auch nicht irren. Mangels Irrtum ist ein Betrug aber nicht möglich ...

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