LG Hamburg: Schufa kann Abofallen-Betreibern nicht untersagen, in Mahnungen auf einen drohenden Eintrag hinzuweisen

LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2011, Az. 407 HK O 90/11 § 14 MarkenG, § 15 MarkenG; § 4 Nr. 10 UWG, § 8 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Schufa (Kreditschutzorganisation) es den Betreibern von Abofallen nicht untersagen kann, in Mahnungen auf einen drohenden Schufa-Eintrag hinzuweisen. Verlangt hatte die Antragstellerin eine Unterlassung, weil die Antragsgegnerin nicht zu den Vertragspartnern der Antragsstellerin gehöre, deren Meldungen einen negativen Eintrag bei der Antragstellerin veranlassen könnten. Das Landgericht lehnte einen Unterlassungsanspruch jedoch ab, weil zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

1. Die einstweilige Verfügung der Zivilkammer vom 1. November 2010 wird aufgehoben; der zugrundeliegende Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung “S…” in Mahnschreiben in Anspruch.

Die Antragstellerin ist eine Kreditschutzorganisation, deren Geschäftszweck es ist, ihre Vertragspartner vor Kreditausfällen zu schützen und diesen zu diesem Zweck Auskünfte insbesondere über die Bonität privater Schuldner aus ihrem umfangreichen Datenbestand zu erteilen. Sie ist Inhaberin der Wortmarke “S…” , u. a. eingetragen für Finanzdienstleistungen und Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit Dritter ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK