Krisengipfel nach Mordserie: Minister planen zentrale Neonazi-Datei

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Hier im Blog wurde das Thema bereits von Prof. Müller und einigen Nutzern diskutiert (Systematische Fehleinschätzungen seit 30 Jahren? "Unsere" Sicherheitsbehörden und der rechte Terrorismus). Laut Presseberichten haben sich die Innen- und Justizminister von Bund und Länder nun auf eine zentrale Rechtsextremisten-Datei geeinigt. Bundesinnenminister Friedrich verwies dabei auf eine bereits existierende ähnliche Datei über Islamisten. Diese funktioniere "sehr gut". (SZ)

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hält eine neue Neonazi-Datei dagegen für bloßen Aktionismus ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK