equal pay: Ausschlussfristen gelten auch in Köln!

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 07.09.2011 (Az. 20 Ca 4254/11) anerkannt, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen – sofern diese AGB-rechtlich wirksam sind – dem von dem Leiharbeitnehmer geltend gemachten equal pay-Anspruch entgegenstehen können.

Die 20. Kammer entschied zudem, dass die Verfallfrist für die jeweils geltend gemachte (in der Regel: monatliche) Differenzvergütung unmittelbar am Ende des jeweiligen Arbeitsmonats bzw. zum einzelvertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin Mitte des Folgemonats - und damit unabhängig von der Entscheidung des BAG vom 14. 12. 2010 zur Tariffähigkeit der CGZP (wir berichteten) – anlaufe.

Das ArbG Köln tritt in diesem Zusammenhang ausdrücklich der vom ArbG Frankfurt/Oder vertretenen abweichenden Auffassung entgegen und beruft sich dabei u.a. auf § 97 Abs. 5 ArbGG. Diese Vorschrift lege dem Gericht die Pflicht zur Aussetzung eines anhängig gemachten Verfahrens auf, sofern der Ausgang des Rechtsstreits von einer Tariffähigkeit einer Tarifvertragspartei abhänge. Dies zeige, dass der Gesetzgeber von der Entstehung und Fälligkeit des Einzelanspruchs bereits unmittelbar nach der erbrachten Arbeitsleistung – und damit gerade zeitlich erheblich vor dem Zeitpunkt ausgehe, in dem eine Entscheidung über eine Tariffähigkeit vorliege oder diese rechtskräftig werde ...

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