Einmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit

§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) gibt dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht, das mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit erloschen ist – auch wenn die Höchstdauer von sechs Monaten nicht voll ausgenutzt worden ist.

In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall teilte der Kläger am 12. Februar 2009 der beklagten Arbeitgeberin mit, er werde im Zeitraum vom 15. bis 19. Juni 2009 seine pflegebedürftige Mutter (Pflegestufe I) unter Inanspruchnahme von Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 PflegeZG in häuslicher Umgebung pflegen. Dem stimmte die Beklagte zu. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 zeigte der Kläger an, er werde seine Mutter auch am 28. und 29. Dezember 2009 pflegen. Die Beklagte widersprach dem. Der Kläger sei nicht berechtigt, für denselben Angehörigen Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten zu nehmen ...

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