BGH: Zur Haftung des Admin-C bei Markenrechtsverletzung durch die Domain – „Basler Haar-Kosmetik“

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 683 , 670 , 677 BGB; §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG

Mit Urteil vom 09.11.2011 (Az. I ZR 150/09) hat der BGH entschieden, unter welchen Voraussetzungen der sogenannte „Admin-C“, also der administrative Ansprechpartner einer Domain, bei einer Markenrechtsverletzung durch die Domain haftet.

Zum Sachverhalt:

Unter der Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ betreibt die Klägerin einen Online-Versandhandel für Friseurbedarf und Haarkosmetika. Diese Bezeichnung wurde 1992 als Wort-/Bildmarke auf ihren Namen eingetragen. Eine in Großbritannien ansässige Gesellschaft hat sich bei der DENIC (Genossenschaft zur Vergabe der Domainnamen mit dem Top-Level „.de“) unter dem Domainnamen „www.baslerhaarkosmetik.de“ registriert. Als Admin-C der Domain war der Beklagte registriert. Die Klägerin fühlt sich durch diese Domain in ihrem Namensrecht verletzt. Daher forderte sie mit anwaltlichem Abmahnschreiben den Beklagten zur Löschung des Domainnamens auf, woraufhin der Domainname auch gelöscht wurde.

Streitgegenständlich war nun die Frage, ob dem Beklagten die durch das Abmahnschreiben entstandenen Anwaltskosten auferlegt werden können.

Nachdem das erstinstanzliche LG Stuttgart (Urt. v. 27.01.2009 – 41 O 127/08) dem Beklagten die Kosten entsprechend des Klageantrages auferlegt und die Berufungsinstanz (OLG Stuttgart, Urt. v. 24.09. 2009 – 2 U 16/09) die Klage abgewiesen hatte, lag die Sache nun dem BGH zur Entscheidung vor.

Grundsätzlich gilt: „Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hängt davon ab, ob der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung ein Anspruch auf Löschung des Domainnamens nicht nur gegen den Domaininhaber, sondern auch gegen den Beklagten als Admin-C zustand.“

Das Berufungsgericht erkannte keinen solchen „doppelten“ Anspruch der Klägerin gegen den Domaininhaber (britische Gesellschaft) und den Admin-C. Dies sah der BGH nun aber anders und hob die Berufungsentscheidung auf ...

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