Befangenheitsmitteilung

Das Amtsgericht München hat am 16. November 2011 eine Pressemitteilung veröffentlicht: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/03259/index.php

An sich ist das nichts besonderes. Auffällig ist aber, daß diese Pressemitteilung gleich nach Erscheinen in zahlreichen Beiträgen kritisiert wurde. Diese Kritik hat einerseits fachliche Gründe, wichtiger ist aber der Eindruck, daß das Gericht den Boden richterlicher Unabhängigkeit zu verlassen scheint. Aber eins nach dem anderen.

Die Pressemitteilung stützt sich auf einen „digitalen Fingerabdruck“, der gefunden werden könne und zur IP-Adresse führe. Danach würde dann die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten, wodurch der Nutzer ermittelt werden könne. Schon hier fällt auf, daß es sich offensichtlich um Altfälle handelt, bei denen die Daten erst durch ein Ermittlungsverfahren bekannt wurden. Seit dem 1. September 2008 gibt es einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG. Mit anderen Worten: das Gericht bezieht sich ausschließlich auf Fälle, die vor der Gesetzesänderung geschahen. Ansprüche aus solchen Fällen würden Ende dieses Jahres verjähren, so daß Klagen der Rechteinhaber aus Gründen der Fristwahrung nicht unwahrscheinlich sind.

Wenn das Gericht weiter über einen „§ 97 Absatz 2 im Urhebergesetz“ schreibt, meint es offensichtlich § 97a Absatz 2 – und der gilt nicht für Fälle aus der Zeit, als noch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden mußte, da es ihn damals schlichtweg noch nicht gab. Anstatt sich auf diesen Hinweis zu beschränken, führt das Gericht weiter aus, daß diese Regelung nach seiner Ansicht (die keineswegs von jedem deutschen Gericht geteilt wird) auch für spätere Fälle grundsätzlich nicht gilt ...

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