Zur Rückerstattung der Praxisgebühr durch Apotheker

Nach § 28 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V haben die Patienten eine Zuzahlung in Höhe von 10 EUR für den ersten Arztbesuch im Quartal zu leisten. Diese Zuzahlungen sind vielen Patienten ein Dorn im Auge.

Ein Apotheker sah hierin die Chance, positiven Nutzen für sich daraus zu ziehen und warb mit dem Slogan „Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück“.

Kunden konnten sich die Praxisgebühr “zurückholen”, indem diese auf den Einkauf in der Apotheke verrechnet wurde oder aber ein Einkaufsgutschein für kommende Apothekenbesuche ausgestellt wurde.

Die Wettbewerbszentrale sah hierin den gesetzgeberischen Zweck des § 28 SGB V konterkariert und ging gegen den vermeintlichen Wettbewerbsverstoß vor. Hierbei wurde argumentiert, dass es sich bei der Regelung des § 28 SGB V um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr ...

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