Zulässigkeit von Mitarbeiterkontrollen

Man unterscheidet bei den Anforderungen an die Zulässigkeit von Mitarbeiterkontrollen zwischen öffentlich und nicht-öffentlich zugänglichen Räumen.

Ein Raum ist öffentlich zugänglich, wenn er nicht nur den Arbeitsplatz des Mitarbeiters erfasst, sondern auch dem Publikumsverkehr dient.

Die Zulässigkeit von Mitarbeiterkontrollen in nicht öffentlichen Räumen ist gesetzlich nicht geregelt. Handelt es sich nach der Begriffsbestimmung um einen öffentlich zugänglichen Raum ist im Hinblick auf die Videoüberwachung §6b BDSG zu beachten.

Danach ist eine vom Arbeitgeber initiierte Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen des betroffenen Arbeitnehmers überwiegen ...

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