Wenn schon umfallen, dann wenigstens richtig rum

Seit Anfang dieser Woche ist vieles anders. Die CDU traf sich in Leipzig zu ihrem Parteitag und bekam von ihrer Vorsitzenden eine Mindestlohnankündigung ins Lunchpaket gelegt. Na ja, “Mindestlohn” darf es nicht heißen, da dieser Begriff viele Konservative emotional schmerzhaft treffen könnte. Insofern sprach man dann lieber von einer “Lohnuntergrenze” und schränkte auch den Anwendungsbereich vorsorglich ein: Diese Lohnuntergrenze solle durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. An diesem Schwamm-Satz wird wohl noch rumzudrücken sein.

Entsprechend unzufrieden reagierten die Sozialdemokraten. Diese befürworten zwar schon länger einen Mindestlohn. Mit dem Vorgehen der Konservativen hatten sie aber Probleme. Andrea Nahles ist Generalsekretärin der SPD. “Bürokratischer Schwindel” sei das, schimpfte sie und, dass “dieser Formelkompromiss nicht mehr als „Theaterschminke auf den Gesichtern“ der CDU-Sozialpolitiker sei.” Wenn Frau Merkel umfalle, dann tue sie es wenigstens hier in die richtige Richtung, so Andrea Nahles schon einige Zeit vor dem Parteitag, als sich abzeichnete, dass die CDU bei diesem Thema in Bewegung kommen wird.

Die Diskussion um Sinn und Unsinn von Mindestlöhnen ist durch die Ankündigung der CDU in vollem Gang. In der Partei aber auch in der Koalition ist nun heftiger Streit entbrannt. Gut zu sehen: Die Debatte ist durch die Leipziger Ankündigung keineswegs “befriedet”, sondern geht erst so richtig los ...

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