Strafverfolger haben keine Probleme mit dem Bayerntrojaner

Die Staatsanwaltschaft München I sieht keinen Grund, wegen des Bayerntrojaners zu ermitteln. Eine Strafanzeige der Piratenpartei gibt den Ermittlern keinen Anlass, ein Verfahren einzuleiten. Die Begründung ist fadenscheinig, meint Rechtsanwalt Thomas Stadler. Er hatte die Strafanzeige formuliert.

Konkret ging es um einen Fall, bei dem das bayerische Landeskriminalamt an sich nur die Kommunikation überwachen durfte, die ein Beschuldigter über seinen Computer führte. Das bedeutet, die Polizei durfte VoIP-Gespräche mithören und Nachrichten abfangen. Mit Hilfe des Bayerntrojaners spähte sie jedoch auch Inhalte aus. So übermittelte der Trojaner tausende tausende Screenshots, während der Betroffene an seinem Computer arbeitete.

Die Staatsanwaltschaft zieht sich laut Stadler nun auf folgenden Standpunkt zurück:

Denn die Installation der betreffenden Software erfolgte gerade nicht unter Überwindung einer besonderen Sicherung, sondern auf der Grundlage der vorgenannten Gerichtsbeschlüsse.

Davon kann aber nun gerade keine Rede sein ...

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