OLG Nürnberg: „Bio-Mineralwasser“ zulässige Produktbezeichnung für natürliches Mineralwasser

Rechtsnormen: §§ 3 , 5 UWG

Aktuell hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 15.11.2011 (Az. 3 U 354/11) entschieden, dass ein Getränkehersteller ein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ bewerben und verkaufen darf. Beim Verbraucher werde durch die Verwendung der Bezeichnung „Bio“ nicht der falsche Eindruck eines besonderen (staatlichen) Lizenzierungs- und Kontrollverfahrens geweckt. Dies ergebe sich schon aus der inzwischen ausufernden Verwendung der Bezeichnung „Bio“, was dem Verbraucher durchaus bewusst sei.

Zum Sachverhalt:

Es klagte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.“ gegen einen Getränkehersteller, der eines seiner Produkte als „Bio-Mineralwasser“ bezeichnet. Die Klägerin betrachtet diese Kennzeichnung als irreführend, da natürliches Mineralwasser stets seinen Ursprung in unterirdischen und vor Verunreinigungen geschützten Quellvorkommen habe und folglich stets rein und „bio“ sei.

Das erstinstanzliche LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 19.01.2011, Az. 3 O 819/10) folgte der klägerischen Ansicht und verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Nach Ansicht des Landgerichts erwarten die angesprochenen Verkehrskreise, dass sich das „Bio-Mineralwasser“ vom konventionellen Mineralwasser unterscheide. Diese Unterscheidung müsse insbesondere durch einen besonders umweltschonenden Gewinnungs- und Herstellungsprozess unter Verzicht auf weitere Zusatzstoffe nachgewiesen werden. Das „Bio-Mineralwasser“ erfülle aber diese Erwartungen nicht, zumal nicht einmal gesetzliche Vorschriften hinsichtlich eines möglichen Heilungsprozess existierten. Das Zertifizierungssystem sei demgegenüber rein privatrechtlich organisiert und knüpfe lediglich an die durch die Trinkwasserverordnung vorgegebenen Grenzwerte für Mineralwasser (zur Zubereitung für Säuglingsnahrung) an.

Dieser Ansicht folgte das Berufungsgericht aber nicht und hob das erstinstanzliche Urteil teilweise auf ...

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