Das PKH-Dilemma

Bevor für eine beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt werden kann, ist ein Prüfungsverfahren durchzuführen. Für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren wird seinerseits keine PKH bewilligt. Das kann zu einem Zielkonflikt führen. Mandant legt mir im Rahmen eines solchen Prüfungsverfahren einen Klageentwurf vor und bittet mich hierauf fristgerecht Stellung zu nehmen. Der Mandant ist selbst in einer finanziellen Lage, die ihn berechtigen würde seinerseits für die Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe zu beantragen. In der Besprechung muss ich nun auf Folgendes hinweisen: Entweder er erwidert selbst auf den Antrag und kommt wieder, wenn (und falls) die Klage zugestellt wurde. Dann kann ich für ihn tätig werden und PKH beantragen. Hierzu ist der Mandant weder bereit noch in der Lage. Oder ich erwidere nicht umfangreich und substantiiert, bitte darum die Klage an mich zustellen zu lassen und beantrage im Hauptsacheverfahren PKH und meine Beiordnung. Das will der Mandant auch nicht, nachdem ich ihn auf die bescheidenen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage hingewiesen habe ...Zum vollständigen Artikel


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