"Berufsunfähigkeit Vorsorge"

Eigener Leitsatz:

Die Wortkombination "Berufsunfähigkeit Vorsorge" ist für die beanspruchten Dienstleistungen aus dem Versicherungs- und Finanzwesen nicht eintragbar, da es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt. Da es sich vorliegend um eine beschreibende Angabe handelt, kann die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware nicht gewährleistet werden. Weiter handelt es sich um einen so gebräuchlichen Begriff, dass der Verkehr die Wortkombination nicht als Hinweis auf die Herkunft eines Unternehmens verstehen wird.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 20.09.2011

Az.: 33 W (pat) 100/10

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. Am 5. Mai 2006 hat die Anmelderin die Wortmarke BerufsunfähigkeitsVorsorgefür folgende Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet:

Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen.

Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung der Marke mit Beschlüssen vom 10. September 2006 und vom 21. Oktober 2010 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen.

Sie hat hierzu ausgeführt, dass mit dem sprachüblich gebildeten Begriff "Berufsunfähigkeit" insbesondere die altersoder krankheitsbedingte Unfähigkeit einer Person einem Beruf nachzugehen, bezeichnet werde. Unter dem Begriff der "Vorsorge" fasse man solche Maßnahmen zusammen, mit denen jemand einer möglichen späteren Entwicklung oder Lage vorbeuge bzw. durch die eine spätere materielle Notlage vermieden werden solle. Die begehrte Wortkombination "BerufsunfähigkeitsVorsorge" bezeichne demnach eine Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit.

Für die beanspruchten Dienstleistungen auf den Gebieten des Versicherungs-, Finanzund Immobilienwesens könne das begehrte Zeichen darauf hinweisen, dass diese Dienstleistungen ihrer Art nach eine Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit zum Gegenstand hätten bzw. dass sie hierfür bestimmt seien ...

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