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Befangenheit: Sind alle Richter im Kanton Zürich im Bezug auf «ihre» kantonale Pensionskasse befangen? Rückwirkung: Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform und andere Beispiele aus dem Schweizer Recht. Radio- und TV-Gebühren: BILLAG und SUISA kassieren im Zweifelsfall. Stockwerkeigentum: 20 Jahre Nachbarschaftsstreit und kein Ende. Guanta ...Zum vollständigen Artikel


  • Wenn der Staat im Nachhinein die Spielregeln ändert

    tagesanzeiger.ch - 3 Leser - Wie bei der Erbschaftssteuerinitiative kommt es immer wieder vor, dass die Politik Gesetze rückwirkend ändert. Solche Entscheide sind umstritten und juristisch bedenklich. Doch verhindern lassen sie sich fast nie.

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