Tellerrand: Informationsfreiheit gilt für alle Tätigkeiten der Bundesministerien (Urteile v. 3.11.2011 – BVerwG 7 C 3.11 und 4.11)

Wann gilt das Informationsfreiheitsgesetz? Eine wichtige und spannende Frage – nicht nur für die Möglichkeit der Akteneinsicht bei öffentlichen Ausschreibungen (s. hierzu Beitrag im Vergabeblog), sondern auch bei dem Problem, ob Bundesministerien Akteneinsicht mit der Begründung verweigern dürfen, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln” betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 03.11.2011 in zwei Grundsatzurteilen hierzu folgendes entschieden:

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (B-IFG) gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit einzelner Ressorts der Regierung. Im IFG – so das BVerwG – ist keine Unterscheidung zwischen der Verwaltungs- und der Regierungstätigkeit eines Ministeriums getroffen. Auch nach dem Gesetzeszweck ist eine Differenzierung nicht gerechtfertigt.

Im Einzelnen

Im ersten Fall wollte der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage der Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts. Anlass für die Untersuchungen und Überlegungen war ein Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts. Im Streit waren interne Vorlagen für die Ministerin.

Beim zweiten Fall forderte der Kläger Zugang zu Stellungnahmen des Bundesjustizministeriums, die in Petitionsverfahren gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben wurden. Diese Petitionen betrafen allgemeine Fragen zur Rehabilitierung der Opfer der Boden- und Industriereform in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone ...

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